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Neues Waffenrecht ab 1.9.2020 Drucken E-Mail
Geschrieben von: T. Brunklaus   
Dienstag, den 01. September 2020 um 10:56 Uhr

Neues Waffenrecht – Änderungen nach dem 3. WaffRÄndG zum 01.09.2020

Datum 31.08.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar dieses Jahres wurde das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz verkündet. Teile des Gesetzes, wie die Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor jeder Erteilung oder Verlängerung einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder die waffenrechtliche Zulassung des Schalldämpfers für jagdliche Langwaffen und die waffenrechtliche Freigabe der Nachtsichttechnik sind schon in Kraft. Andere Änderungen treten zum 01.09.2020 in Kraft. Das gilt auch für das in die Novelle integrierte Waffenregistergesetz. Auf Jäger kommen damit neue waffenrechtliche Regelungen zu.

1. Magazine mit hoher Kapazität

Künftig ist der Umgang mit Magazinen mit hoher Kapazität verboten. Dazu rechnen Magazine für Langwaffen, die mehr als 10 Patronen aufnehmen können, sowie Kurzwaffenmagazine mit einem Fassungsvermögen von mehr als 20 Patronen sowie entsprechende Magazingehäuse für Wechselmagazine. Wer ein solches Magazin vor dem 13.06.2017 erworben hat, für den wird das Verbot dann nicht wirksam, wenn er den Besitz bis zum 10.09.2021 seiner zuständigen Waffenbehörde anzeigt oder das Magazin bis zu diesem Datum an Berechtigte, die zuständige Waffenbehörde oder eine Polizeidienstelle abgibt. Ist der Erwerb erst am oder nach dem 13.06.2017 erfolgt, wird das Verbot dann nicht wirksam, wenn der Besitzer bis zum 01.09.2021 ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 40 WaffG beim Bundeskriminalamt stellt oder das Magazin an Berechtigte, die zuständige Waffenbehörde oder eine Polizeidienstelle abgibt.

2. Neue wesentlichen Waffenteile

Zukünftig werden auch Gehäuse (upper- und lower receiver, Griffstück bei Kurzwaffen) sowie der Verschluss (Verschlusskopf und Verschlussträger) als wesentliche Teile von Schusswaffen eingestuft, sofern sie nicht in der Waffe fest eingebaut sind. Damit sind sie erlaubnispflichtig. Sofern ein Waffenbesitzer solche freien Teile erwirbt, muss er sie ab dem 01.09.2020 bei der Waffenbehörde anmelden. Das Gesetz gesteht ihm eine Karenzzeit bis zum 01.09.2021 zu.

3. Schießstände

Die Waffenbehörden müssen alle vier Jahre gemeinsam mit einem anerkannten Sachverständigen die Schießstände überprüfen und dürfen im Zweifel ein Gutachten dieses Sachverständigen verlangen. Die Kosten hat der Betreiber der Schießstätte zu tragen. Das wird viele Schießstätten erheblich finanzielle belasten.

4. Waffenregistergesetz

Teil der Waffenrechtsnovelle 2020 ist das neue Waffenregistergesetz, das zum 01.09.2020 an die Stelle des Waffenregistergesetzes aus dem Jahr 2012 tritt. Es regelt detailliert die Einrichtung des Nationalen Waffenregisters (NWR) und enthält umfangreiche Dokumentationspflichten, die den Waffenhersteller und -händler, aber auch jeden Waffenbesitzer treffen. Das Register ersetzt künftig die Waffenbücher der Hersteller, Händler und Büchsenmacher. Jeder Waffenbesitzer erhält eine persönliche 21-stellige Ordnungsnummer (P-ID), seine waffenrechtliche Erlaubnis (WBK) wird unter einer eigenen Erwerbs-Identifikationsnummer (E-ID) geführt. Jeder Waffe wird zudem eine individuelle Waffen-Identifikationsnummer (W-ID) zugeteilt. Gleiches gilt von den wesentlichen losen Teilen. Sie erhalten eine Waffenteil-Identifikationsnummer (WT-ID). Bei jeder Änderung (Kauf/Verkauf einer Waffe oder wesentlicher Teile davon, Erteilung/Widerruf einer Erlaubnis) werden die Daten an das nationale Waffenregister gemeldet. So sollen dort umfassende Informationen über den Verbleib jeder einzelnen Waffe und über die waffenrechtlichen Erlaubnisse vorhanden sein. Auch der Büchsenmacher, der die Waffe repariert oder wesentliche Teile einbaut, unterliegt der Dokumentations- und Meldepflicht und muss dabei die jeweiligen Ordnungsnummern angeben. Das führt dort genauso wie beim Hersteller und Händler zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Es ist damit zu rechnen, dass der Büchsenmacher diese Kosten an seine Kunden weiterreichen wird. Auch private Waffenbesitzer unterfallen der Dokumentations- und Meldepflicht, wenn sie untereinander Waffen erwerben oder veräußern. Erwerber und Veräußerer benötigen jeweils die PID samt der E-ID des Vertragspartners und die W-ID. Der private Waffenmarkt wird dadurch zwar nicht unterbunden, aber doch bürokratisch erschwert.

5. Hinweis für die Praxis

Jedem Waffenbesitzer ist zu empfehlen, dass er bereits jetzt bei seiner Waffenbehörde seine persönliche P-ID, seine Erwerbs-ID (E-ID) und für alle seine Waffen und deren wesentlichen losen Teile deren W-ID abfragt, damit er auch künftig seine Waffe zum Büchsenmacher geben oder sie veräußern darf. Hat er die Daten erhalten, sollte er die dort gespeicherten Ordnungs-/ Identifikationsnummer mit den Daten in seiner WBK und auf seiner Waffe vergleichen und Unstimmigkeiten unverzüglich mit der Waffenbehörde zu klären. Denn es steht zu befürchten, dass bei den Waffenbehörden zum Teil fehlerhafte Datensätze vorhanden sind. Wer seine Waffen vor Beginn der Drückjagdsaison zum Büchsenmacher geben will, damit sie dort überprüft oder repariert werden, sollte dies tunlich vor dem 01.09.2020 tun, um dem Büchsenmacher bürokratischen Aufwand und sich selber zusätzliche Kosten zu ersparen. Ob die Landkreise und Gemeinden, die Waffenbehörde sind, auf die Umstellung vorbereitet sind, die das Waffenregistergesetz mit sich bringt, ist offen. Bei der Einführung des Nationalen Waffenregisters im Jahre 2012 hatte es erhebliche Zeit gekostet, bis sie die Meldungen an das Register vollständig und fehlerfrei absetzen konnten.

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